Städtische Engergiepolitik und ihre Möglichkeiten.
Die Mainova AG ist der führende Energieversorger in Frankfurt und zugleich bundesweit aktiv. Über die Stadtwerke Frankfurt gehört das Unternehmen zu über 75 Prozent der Stadt Frankfurt. Es beliefert mehr als eine Million Menschen mit Strom, Gas, Wärme und Wasser. Entsprechend abhängig sind viele Menschen von der Geschäftspolitik der Mainova – gerade in der Krise.
Doch statt die Preise stabil zu halten, oder einen Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen einzuführen, hat das Unternehmen zum Jahreswechsel die Preise für Strom um knapp 80% erhöht. Auch der Gaspreis wurde erneut angehoben, sodass er mittler-weile fast doppelt so hoch ist wie noch vor einem Jahr. Zusammengenommen zahlt ein durchschnittlicher Haushalt seit Jahreswechsel knapp 100 Euro mehr pro Monat als zuvor. Mitten in der Krise ist das einfach nur unsozial! Schon zuvor hatten viele Frankfurt-er*innen große Probleme, ihre Rechnungen für Strom, Gas und (Fern-)Wärme zu bezahlen. So wurden allein im Jahr 2020 in Frankfurt 4.629 Energiesperren durchgeführt. Jede einzelne Energiesperre ist eine zu viel, denn sie nimmt den Betroffenen das Recht auf menschenwürdiges Wohnen und Leben. Gerade ein städtisches Unternehmen wie die Mainova steht hier in der Pflicht, eine Vorbildfunktion zu erfüllen, indem sie die Preise niedrig hält und auf Energiesperren verzichtet.
Der Blick auf die Geschäftszahlen des Unternehmens zeigt, dass eine soziale Geschäftspolitik der Mainova ohne Weiteres möglich wäre. Jahr für Jahr erwirtschaftet Mainova Millionen-gewinne, zuletzt waren dies im Jahr 2021 knapp 61 Millionen Euro – eine Summe, die sich mit weiteren Umlagen und Abgaben auf insgesamt 131 Millionen Euro erhöhte. Und selbst im ersten Halbjahr 2022, das voll im Zeichen gestiegener Energiebeschaff-ungspreise stand, konnte die Mainova ihr gutes Vorjahresergebnis halten. Geld genug wäre also da – es fehlt am politischen Willen. Notwendig sind ein sofortiges Ende aller Energiesperren, die Einführung eines Sozialtarifs für Menschen mit geringem Einkommen und ein allgemeiner Preisstopp für Strom, Gas und Co., der im Gegensatz zur halbherzigen Gas- und Strom-preisbremse der Bundesregierung auch tatsächlich wirkt.
Zugleich muss Mainova endlich konsequent klimagerecht umgebaut werden. Statt neuer Gasturbinen im Heizkraftwerk West, nahe dem Hauptbahnhof, braucht es einen raschen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Für eine solche soziale und ökologische Neu-ausrichtung muss Mainova vergesell-schaftet werden. Aus gewinnorien-tierten Unternehmen müssen demo-kratisch kontrollierte Einrichtungen werden, um Kommunen, Angestellten und vor allem auch Verbraucher-Vertreter*innen eine effektive Steuerung zu ermöglichen. Für eine solidarische Energieversorgung für Alle – demokratisch, ökologisch, sozial!
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