Städtische Wohnungspolitik und ihre Möglichkeiten.
Die ABG Holding ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, das zu bei-nahe 100 Prozent der Stadt Frankfurt gehört. Mit insgesamt 54.000 Wohn-ungen macht sie 15 Prozent der Mietwohnungen in Frankfurt aus. Die ABG hat laut Gesellschaftervertrag einen sozialen Auftrag zur „Wohnraumversorgung für breite Schichten der Bevölkerung“. Doch die Realität sieht anders aus.
Die ABG konzentriert sich zunehmend auf den Bau von freifinanzierten Wohnungen, die fast genauso teuer sind wie übliche Marktmieten. Wenn sie geförderte Wohnungen baut, dann fast nur Mittelstandswohnungen, die mit 8,50 -10,50 Euro/qm für viele Menschen in Frankfurt nicht bezahlbar sind. Günstige neue Sozialwohnungen, deren Mieten zwischen 5 und 6,50 Euro/qm liegen, schafft die ABG kaum. 2020 sind gerade einmal 41 neue Sozialwohnungen entstanden, 2021 waren es nur 125. Und das bei einem abschmelzenden Sozialwohnungsbe-stand und obwohl 22.000 Menschen dringend auf eine Sozialwohnung warten. Diese Menschen werden von der ABG schlichtweg ignoriert.
Die ABG macht trotz Corona-Krise fleißig Gewinne, während die Mieter-*innen immer weniger Geld zum Leben haben. Der Gewinn von 76,6 Millionen Euro im Jahr 2021 wird dabei von den Mieten finanziert. Und die steigen Jahr für Jahr. 2021 waren es 390 Millionen Euro Mieteinnahmen. Gewinne statt Entlastung – dieses Prinzip verfolgt die ABG auch in Zeiten von Inflation und Energiekrise. Von Entlastung, z.B. in Form von Mietabsenkungen, ist keine Spur. Stattdessen drosselt die ABG zwischenzeitlich die Temperatur nachts auf kalte 18°C und hat ab dem 01.01.2023 die Heizkostenvorauszahl-ungen um ganze 110 Prozent erhöht. Und nicht nur das: Die ABG setzt jährlich durchschnittlich 100 Haushalte durch Zwangsräumungen auf die Straße. Nicht nur unsozial, sondern auch unmenschlich!
Deshalb darf die ABG künftig keine Zwangsräumungen mehr durchführen und auch keine freifinanzierten Wohnungen mehr bauen! Sie muss sich stattdessen ausschließlich auf den geförderten Wohnungsbau kon-zentrieren und die Mieten absenken, um Mieter*innen in diesen schwierigen Zeiten aktiv zu unterstützen. Kein*e ABG-Mieter*in sollte mehr als 30 Prozent des Einkommens für eine Wohnung zahlen müssen! Mieter*innen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sollten auch nicht mehr als für eine Sozialwohnung zahlen! Langfristig kann das nur durch die Demokratisierung und Ver-gesellschaftung der ABG ermöglicht werden, denn Mieter*innen sollen über ihr Zuhause mitbestimmen dürfen! ABG, aber ökologisch und sozial!
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